Veröffentlicht am 23. März 2016 · Kategorie Steuern

Geschäftsleute, die elektronische Registrierkassen einsetzen, müssen eventuell bald investieren:

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ veröffentlicht. Damit soll insbesondere die Unveränderbarkeit von elektronischen Kassenaufzeichnungen sichergestellt werden. Digitale Aufzeichnungen, zum Beispiel in elektronischen Registrierkassen, sollen nicht mehr gelöscht oder geändert werden können, ohne dass dies im Nachhinein festgestellt werden kann.

Der Entwurf sieht vor, dass elektronische Kassen künftig zwingend über eine neue vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung und eine Datenschnittstelle für das Finanzamt verfügen müssen.

Dies bedeutet jedoch keine Registrierkassenpflicht. Eine sogenannte offene Ladenkasse, zum Beispiel eine Geldschatulle, bei der die Tageseinnahmen bei einer Vielzahl von Barkunden durch Auszählen und Vergleich der Tageskassenbestände ermittelt wird, soll weiterhin zulässig sein. Elektronische Kassen erleichtern jedoch in der Regel die Buchführung.

Zur Kontrolle durch das Finanzamt soll eine Kassen-Nachschau eingeführt werden. Diese kann unangekündigt zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen und ermöglicht dem Finanzamt die elektronische Kasse und deren ordnungsmäßige Verwendung zu prüfen. Bei einer offenen Ladenkasse, soll das Finanzamt zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sogenannten „Kassensturz“ verlangen dürfen sowie sich die Aufzeichnungen der Vortage vorlegen lassen können. Die Vornahme von „Testkäufen“ sei auch möglich.

Unabhängig davon, ob ein Steuerschaden entstanden ist, sollen Verstöße gegen die auferlegten Pflichten als Steuerordnungswidrigkeiten mit erheblichen Geldbußen von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Die Regelungen sollen zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Nicht zu verwechseln ist der Entwurf mit dem bereits veröffentlichten Schreiben der Finanzverwaltung zur Verwendung bestimmter elektronischer Kassen. Dieses sieht vor, dass spätestens ab 2017 alle Einzeldaten in den Kassen zu speichern sind und jederzeit auslesbar sein müssen. Andernfalls kann die Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung unterstellt werden und damit zur Befugnis einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt führen. Auch hierdurch wurde, wie oft fälschlicherweise berichtet, keine Registrierkassenpflicht geschaffen.

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