Veröffentlicht am 20. April 2016 · Kategorie Steuern

Gemäß aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH, Urteil v. 3.11.2015 – VIII R 62/13; veröffentlicht am 30.3.2016) müssen freiberuflich tätige Ärzte, die angestellte Ärzte beschäftigen, auch weiterhin noch selbst aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig sein.

Andernfalls droht der Verlust des Freiberufler-Status mit der Folge gewerblicher Einkünfte und somit die Verpflichtung Gewerbesteuer zu zahlen. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Gewerbesteuer zwar auf die zu zahlende Einkommensteuer angerechnet werden, jedoch gibt es durchaus Fälle, beispielsweise wenn noch Verluste aus Vermietung und Verpachtung vorhanden sind, in denen die Gewerbesteueranrechnung ins Leere laufen kann.

Eine weitere bedeutende Folge ist, dass zur Ermittlung des Gewinns regelmäßig keine einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnung (sogenannte „4/3-Rechnung“) mehr erstellt werden darf. Übersteigt der Gewinn aus der Praxis mehr als 60.000 Euro im Kalenderjahr besteht zwingend die Verpflichtung zur Aufstellung eines Jahresabschluss einschließlich Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, was mit erheblichen Mehraufwand verbunden sein kann.

Ärzte können nach ständiger Rechtsprechung zwar auch dann freiberuflich tätig sein, wenn sie fachlich vorgebildete Arbeitskräfte (zum Beispiel MFA und MTA) einsetzen. Allerdings erbringen Ärzte eine höchstpersönliche und individuelle Arbeitsleistung am Patienten und müssen deshalb, um den Freiberufler-Status zu erhalten, einen wesentlichen Teil der ärztlichen Leistungen selbst erbringen. Die Mitarbeiter dürfen jedoch die Arbeit des Berufsträgers jedenfalls in Teilbereichen ersetzen.

Um selbst leitend tätig zu sein, muss der Praxisinhaber die Grundzüge der Tätigkeiten und der Organisation festlegen. Er muss grundsätzliche Fragen selbst entscheiden und die Arbeitsabläufe regelmäßig überwachen. Durch systematische Stichproben und Arbeitskontrollen muss sichergestellt sein, dass die festgelegten Arbeitsabläufe eingehalten werden.

Eigenverantwortlich tätig kann nur sein, wer noch selbst im ausreichenden Maße an der praktischen Tätigkeit teilnimmt und dem die uneingeschränkte fachliche Verantwortung, auch für die Tätigkeit seiner Angestellten, zukommt. Von Bedeutung ist auch das äußere Erscheinungsbild der Betätigung.

Ob die Voraussetzungen der Freiberuflichkeit noch vorliegen, ist letztlich anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

Die Arbeitsabläufe und deren Überwachung sollten in jedem Fall sorgfältig dokumentiert werden, um diese gegebenenfalls gegenüber der Finanzverwaltung nachweisen zu können.

Die erzielten Einkünfte der angestellten Ärztin im oben zitierten Streitfall waren auch nicht nur von untergeordneter Bedeutung (Bagatellgrenze von 3% der Gesamtnettohonorare, jedoch höchstens 24.500 Euro im Jahr, vgl. BFH, Urteil vom 27.08.2014 – VIII R 6/12).

Sollten noch Fragen offen geblieben sein, stehen wir Ihnen gerne für eine individuelle Beratung zur Verfügung.