Veröffentlicht am 3. November 2016 · Kategorie Steuern

Bei einer privaten Krankenversicherung wird oft ein Selbstbehalt vereinbart, damit die Beiträge zur Krankenversicherung geringer ausfallen.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die wegen eines Selbstbehalts getragenen Krankheitskosten nicht (wie Krankenversicherungsbeiträge) als Sonderausgaben abziehbar sind (BFH, Urteil vom 1. Juni 2016, X R 43/14; veröffentlicht am 02.11.2016).

Die tatsächlich getragenen Krankheitskosten können bei der Einkommensteuererklärung – wie bisher auch – nur als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Eine darüber hinausgehende steuerliche Berücksichtigung des Selbstbehalts lehnt der BFH ab.

Außergewöhnliche Belastungen können jedoch nur insoweit abgezogen werden, als sie die sogenannte zumutbare Belastung übersteigen (§ 33 Abs. 3 EStG). Die zumutbare Belastung hängt von der Höhe der Einkünfte des Steuerpflichtigen ab. Unter Umständen bleiben die Krankheitskosten somit steuerlich ganz oder teilweise unberücksichtigt.

Der Abzug einer zumutbaren Belastung bei den Krankheitskosten ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 2015 entschieden (BFH, Urteile v. 2.9.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13; veröffentlicht am 23.12.2015).

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