Veröffentlicht am 30. März 2017 · Kategorie Steuern

Steuerpflichtige können sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen (BFH-Urteil vom 19. Januar 2017, VI R 75/14, veröffentlicht am 29.03.2017).

Hintergrund ist, dass der Abzug außergewöhnlicher Belastungen nur insoweit möglich ist, wie die Aufwendungen die sog. zumutbare Belastung übersteigen (§ 33 Abs. 1 und 3 EStG). Diese Zumutbarkeitsgrenze wird in drei Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte (abhängig von Familienstand und Kinderzahl) bemessen.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Bisher wurde die Höhe der zumutbaren Belastung insgesamt nach dem höheren Prozentsatz bemessen, sobald eine der Grenzen überschritten wurde.

Steuerpflichtige können nun in der Regel früher und in größerem Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden.

Der Abzug eine zumutbaren Belastung als solches ist nach ständiger Rechtsprechung indes auch verfassungskonform.

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